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Bekannte Symptome – Recep Tayyip Erdogan zeigt sein Verständnis von Demokratie

 Keine Perspektiven nach der Räumung des Taksim-Platzes Die Stürmung und die gewalttätige Räumung des Taksim-Platzes in Istanbul am Samstag, 15.6.2013, ist in keiner Weise ein Abschluss. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem Vorgehen, angeheizte Polizisten mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen Gezi-Park und Taksim-Platz stürmen und räumen zu lassen, die Wut und den Protestwillen vieler…

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Völlig unakzeptabel – Deutsche Politiker stehen den Gewaltexzessen von Erdogans Regierung hilflos gegenüber

 Anders als in Syrien ist die Situation in Istanbul klar. Ebenso wie in Ankara. Und in Antalya. Und in vielen anderen Städten der Türkei. Zunächst Hunderte, dann Tausende, dann einige 10.000 türkische Bürger haben ihr Recht ausgeübt, gegen eine Entscheidung der türkischen Regierung zu protestieren und zu demonstrieren. Regierungschef Erdogan reagiert mit blanker Gewalt. Mit Bulldozern, Wasserwerfern, Tränengas und um sich prügelnden Polizisten. Das Ergebnis bis jetzt: Drei Tote, mehrere hundert Verletzte, davon einige Dutzend, die schwer verletzt sind. Wir dürfen, besser wir sollten eine angemessene Reaktion von unserer Regierung und der EU erwarten. Unser Außenminister bestellt üblicherweise in solchen Situationen den Botschafter des Staates ein, und unsere Kanzlerin erklärt…

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Ehrenmänner – Der Prozess um den Tod von Jonny K. wird zum zweiten Mal eröffnet

 Heute wurde der Strafprozess um den Tod von Jonny K. vor dem Landgericht Berlin zum zweiten Mal eröffnet. Der Neustart wurde notwendig, nachdem am Montag der Prozess wegen eines Ausschlusses eines Schöffenrichters zunächst eingestellt worden war. Alle sechs Angeklagten, junge Männer mit türkischem Migrationshintergrund, erklärten, dass sie zum Tathergang aussagen würden. Alle sechs Angeklagten räumten…

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Charité-Direktor Prof. Dr. Ulrich Frei zu Organtransplantation im Interview bei inforadio

 inforadio am Tag der Organspende – aus gegebenm Anlass im Wortlaut und mit Podcast: In Deutschland werden zu wenig Organe gespendet. Man müsse sich klar machen, wie emotional die Organspende für todkranke Menschen und für Angehörige sei, sagt Charité-Direktor Prof. Dr. Ulrich Frei. Podcast: Download: interviews_0613.mp3 Warten kann tödlich sein – zumindest für die über…

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Organspende und Transplantation – in Deutschland nur nicht mehr in Mode?

 Es sind Themen, die mich betreffen. Und es sind Themen, deren Zusammenhänge und Auswirkungen mich betroffen machen: Organspende und Transplantation. Aber ich scheine einer von wenigen Menschen in Deutschland zu sein, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Sind Organspende und Transplantation Stichworte, die nur nicht in Mode sind? Die Bereitschaft zu Organspende ist in kaum einem Land so niedrig wie in Deutschland – und das nicht erst seit dem so genannten Organspendeskandal. Diese Tatsache steht im Gegensatz zu einer Vielzahl von Informations- und Aufklärungskampagnen, die sich immer wieder mit diesen Themen beschäftigen. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Es gibt eine ganze Reihe von Studien, die sich mit der Haltung…

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BER – Flughafen-Debakel: Klaus Wowereit hat angeblich von nichts gewusst

 Es ist schlicht schamlos und peinlich. Klaus Wowereit, vormals Vorsitzender des Aufsichtsrats der Berliner Flughafengesellschaft, gibt bei der Befragung des Berliner Untersuchungsausschusses den Ahnungslosen. Er habe von nichts gewusst, und das milliardenteure Debakel, das die Flughafengesellschaft unter seiner Aufsicht hinterlassen hat, habe nichts mit ihm zu tun. Ich gestehe, dass diese unverfrorene Frechheit mich für einen langen Moment lang sprachlos gemacht hat. Und die Fraktionen der SPD und der CDU veröffentlichen “gemeinsame” Stellungnahmen, in denen sie ihrem Regierenden blind den Rücken stärken – und mit denen sie weiter dazu beitragen, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien, der Exekutive und der Legislative weiter schwer beschädigt werden. Es ist frappierend, dass sie…

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Bundessozialgericht entscheidet für Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Freiburg gegen Entscheidung von Jobcenter

 Hartz-IV-Familien steht für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zu, wenn das Kinderbett zu klein wird. Das entschied laut dpa am heutigen 23.5.2013 das Bundessozialgericht. Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg, deren Sohn nicht mehr in das Gitterbett passte. Ein Jugendbett sei eine erstmalige Anschaffung und dem Grunde nach angemessen, urteilte das höchste deutsche…

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Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer

 Diese Petition liegt uns am Herzen: Die seit 1. Januar 2011 geltende Luftverkehrssteuer bedeutet eine einseitige Belastung des Wirtschafts- und Luftverkehrsstandortes Deutschland. Sie nimmt insbesondere in Deutschland beheimateten Fluggesellgesellschaften Möglichkeiten um in moderne Fluggeräte und neue Technologien investieren zu können. In einer Petition fordern die Vereinigung Cockpit (VC), die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Bundesregierung dazu auf, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Sie hat zum Ziel, weiteren Schaden von der deutschen Luftfahrt und der deutschen Wirtschaft insgesamt abzuwenden, sowie den damit verbundenen Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Die Petition zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer läuft noch fünf Tage, bis zum 7. Mai. Werden bis zum Fristende die benötigten 50.000 Stimmen…

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